Seit Beginn der 1990er Jahre bem\u00fchen sich Neonazis, den 1. Mai inhaltlich zu besetzen und als zentralen Aufmarschtermin zu etablieren. Diese Versuche sind Teil einer spektren\u00fcbergreifenden Strategie, soziale Fragen mit neonazistischen Inhalten zu beantworten. Mit der Formel \u201eSozial geht nur National\u201c inszenierte sich die NPD jahrelang als Vertreterin der Interessen der \u201eeinfachen Leute\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend Neonazis anfangs noch am 1. Mai durch disziplinierte und geordnete Demonstrationen f\u00fcr sich zu werben suchten, wurde bereits gegen Ende der 1990er Jahre intern \u00fcber die strategische Ausrichtung und den Einsatz von Gewalt bei \u00f6ffentlichen Versammlungen diskutiert. Mit dem Auftreten der \u201eAutonomen Nationalisten\u201c bekam diese Diskussion neue Nahrung, und ein nicht unwesentlicher Teil der Szene bekannte sich offen zu gewaltt\u00e4tigen Aktionsformen. So richten sich die Aufm\u00e4rsche mittlerweile vor allem an die eigene Anh\u00e4ngerschaft. Sie bieten einen eventorientierten Kristallisationspunkt f\u00fcr die militante Neonaziszene und ihre Aktionenformen. Ihr Ziel ist die Provokation der demokratischen Zivilgesellschaft \u2013 auch und gerade am 1. Mai.<\/p>\n
Der Aufmarsch in Halle<\/b><\/h3>\n
Halle (Saale) ist nicht zum ersten Mal Aufmarschort der Neonaziszene anl\u00e4sslich des 1. Mais. Bereits 2003 fand hier eine zentrale Demonstration des Spektrums der \u201eFreien Kr\u00e4fte\u201c statt, an der ca. 1.300 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik teilnahmen. Aufgrund starker Proteste musste die Route der Neonazis mehrfach ge\u00e4ndert werden. \u00c4hnlich erfolgreich verliefen die Proteste gegen eine Demonstration von rund 1.000 Neonazis am 1. Mai 2011. Unter dem B\u00fcndnis-Motto \u201eHalle blockt! Naziaufmarsch verhindern\u201c hatten sich auf den Stra\u00dfen Halles rund 2.500 Teilnehmer*innen an Demonstrationen und friedlichen Sitzblockaden gegen Rechts beteiligt. Als klarer Erfolg \u00a0der Demonstrant*innen am 1. Mai 2011 darf der Umstand gewertet werden, dass die Neonazis ihre geplante Route durch den S\u00fcden der Stadt nicht antreten konnten. Aufgrund von verschiedenen Spontanblockaden konnten diese lediglich eine verk\u00fcrzte Ausweichroute in den Norden und Osten der Stadt durchf\u00fchren, in deren Verlauf sie von Beginn bis zum Ende von massiven Protesten begleitet waren.<\/p>\n
Nunmehr versuchen Neonazis zum dritten Mal einen Aufmarsch am 1. Mai in Halle durchzuf\u00fchren. Der Aufruf wird durch Strukturen rund um das sogenannte Anti- kapitalistische Kollektiv (AKK) sowie Teilen der NPD und militanter Kameradschaften unterst\u00fctzt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Demonstration in Halle die gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungskraft unter den 2017 stattfindenden neonazistischen Mai-Aufm\u00e4rschen haben wird.<\/p>\n
Das \u201eAntikapitalistische Kollektiv\u201c (AKK) trat erstmals im Zuge der Proteste gegen die Neuer\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main im M\u00e4rz 2015 in Erscheinung. Die Ank\u00fcndigung, sich an den Aktionen des linken B\u00fcndnisses \u201eBlockupy\u201c zu beteiligen, sorgte im Vorfeld f\u00fcr Aufregung, wurde vor Ort \u2013 trotz einiger \u201eBeweisfotos\u201c in den Sozialen Medien \u2013 jedoch nicht sichtbar. Das \u201eAKK\u201c ist im europ\u00e4ischen nationalrevolution\u00e4ren \u00a0Netzwerk \u00a0\u201eACN\/AKN \u00a0(Anti-Capitalist_Network\/ Anti-Kapitalistisches_Netzwerk)\u201c organisiert, das sich Ende 2011 gr\u00fcndete. Das ACN\/AKN verfolgt die Strategie, sich an kapitalismuskritische Demonstrationen und Arbeitnehmer*innenproteste \u00a0anzuh\u00e4ngen \u00a0und\/oder \u00a0auf eine Art \u00a0und Weise dar\u00fcber zu berichten, die eine weitreichende Vernetzung und Bedeutung der Gruppe suggeriert. Der deutsche Ableger \u201eAKK\u201c ist eng verwoben mit den \u00a0Jungen \u00a0Nationaldemokraten \u00a0Baden-W\u00fcrttemberg \u00a0um den fr\u00fcher in Hessen in der Kameradschaftsszene aktiven Maximilian Reich. Reich ist ebenfalls als Redner f\u00fcr die Neonazidemonstration in Halle angek\u00fcndigt. Das Mobilisierungspotential des \u201eAKK\u201c liegt bei etwa 200 Personen.<\/p>\n
\u00c4sthetik des Nationalsozialismus<\/b><\/h3>\n
Die \u00c4sthetik der Mobilisierungen f\u00fcr die Aufm\u00e4rsche in Halle und Gera \u00e4hnelt sich auf den ersten Blick stark: Plakat- und Flyermotive zeigen stilisierte, ernst blickende Arbeiter mit Werkzeug in der Hand. Dieses Motiv variiert ein Wahlplakat der NSDAP aus dem Jahr 1932. Dessen Ikonographie bedienen sich Neonazis seit langem immer dort, wo sie eine (indirekte) Kontinuit\u00e4t zur NS-Bewegung herstellen wollen. Der NSDAP wiederum diente dieses Bild zur Illustration ihres politischen Konzepts der Volksgemeinschaft. Das spiegelt sich auch in der Symbolik von Hammer, Schwert und Zahnrad wider. Mit diesen inflation\u00e4r verwendeten Zeichen stellten die Nationalsozialisten den Arbeiter und Soldaten in den Mittelpunkt ihrer Idee der Volksgemeinschaft.<\/p>\n Auch die Mottos beider Aufm\u00e4rsche \u00e4hneln sich und greifen antikapitalistische Elemente der NS-Ideologie auf. W\u00e4hrend jedoch die Mobilisierungsvideos f\u00fcr Gera ganz im Stil der traditionellen NS-\u00c4sthetik mit Trommeln und getragener, pathetischer Musik arbeiten, orientieren sich das AKK und ihr Umfeld an der jugendkulturellen Formensprache der \u201eAutonomen Nationalisten\u201c. Die Mobiliserungsvideos f\u00fcr Halle versprechen Action und Dynamik. Hier gibt es schnelle Schnitte, Bilder von Auseinandersetzungen mit der Polizei, Pyrotechnik und Graffiti zu sehen. Unterlegt ist das Ganze mit Elektro und schnell gespielter Rockmusik. Die Botschaft ist deutlich: Am 1. Mai gibt\u2019s in Halle was zu erleben, w\u00e4hrend in Gera nur gelatscht wird.<\/p>\n Die Einf\u00fchrung des 1. Mai als Feiertag spielte f\u00fcr \u00a0die politische Legitimation des im Aufbau befindlichen NS-Regimes im Milieu der Arbeiter*innenbewegung eine Schl\u00fcsselrolle. Seit Mitte der 1920er Jahre zielten Rhetorik und Programmatik der NSDAP auf eine Integration der politisch links stehenden Arbeiter*innenschaft in das Konzept einer autorit\u00e4r und national formierten Volksgemeinschaft. Im Mittelpunkt stand die politische Agitationsformel des B\u00fcndnisses zwischen den \u201eArbeitern der Stirn und den Arbeitern der Faust\u201c, aus dem ein \u201enationaler Wiederaufstieg\u201c hervorgehen sollte. Zwar war es den Nationalsozialisten zu Beginn der 1930er Jahre gelungen, mit ihren Deutungsangeboten auch in der Arbeiter*innenschaft Fu\u00df zu fassen, doch war die Macht\u00fcbernahme im Januar 1933 keineswegs gleichbedeutend mit einer kulturellen Hegemonie des Nationalsozialismus unter sozialdemokratisch und kommunistisch orientierten Arbeiter*innen. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Gesellschaft, etwa der Beamt*innenschaft, stie\u00dfen die Nationalsozialisten hier zun\u00e4chst auf eine breite, wenn auch politisch passive Skepsis.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rte das NS-Regime den 1. Mai zum \u201eTag der nationalen Arbeit\u201c und zum gesetzlichen Feiertag, der eine volle Lohnfortzahlung beinhaltete. Damit erf\u00fcllte das NS-Regime formal eine alte Forderung der Arbeiter*innenbewegung. Die Politik der NS-F\u00fchrung zielte auf eine langfristige Einbindung der kulturellen \u00a0und sozialen Praxen der Arbeiter*innenbewegung in das neue Regime unter Wegfall ihrer emanzipatorisch-demokratischen Leitideen. Hierzu bedurfte es nach dem Verbot der Arbeiter*innenparteien der politischen Entmachtung der Gewerkschaften, die den Nazis als Teil der \u201ej\u00fcdisch- bolschewistischen Weltverschw\u00f6rung\u201c galten.<\/p>\n Die F\u00fchrung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) setzte zun\u00e4chst auf die Kooperation mit der NS-F\u00fchrung. Noch im Februar 1933 hatte der ADGB seine politische Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber der Regierung betont, um nach der Zerschlagung der Arbeiter*innenparteien sein \u00dcberleben zu sichern. Dieses Motiv lag auch der Beteiligung der Gewerkschaften an den Maifeiern 1933 zu Grunde und verband sich mit der Hoffnung auf die Erf\u00fcllung weiterer sozialer Forderungen durch die neue Regierung. Von einer eigenst\u00e4ndigen Akzentsetzung der Gewerkschaften konnte jedoch am 1. \u00a0Mai 1933 keine Rede mehr sein. Die NS-F\u00fchrung nutzte den 1. Mai, um ihren schrankenlosen Herrschaftsanspruch zu dokumentieren und den neuen gesetzlichen Feiertag durch eine v\u00f6lkisch-soziale Leitidee inhaltlich zu vereinnahmen. Die sorgf\u00e4ltig inszenierten Massenaufm\u00e4rsche und Kundgebungen, die von NS-Parteigliederungen und ihren Vorfeldorganisationen dominiert wurden, erwiesen sich als Vorspiel f\u00fcr die am 2. Mai 1933 mit einer Verhaftungswelle einsetzende Zerschlagung der Gewerkschaften.<\/p>\n Obwohl die Nationalsozialisten mehrere neue Feier- und Gedenktage einf\u00fchrten, kam dem 1. Mai in den folgenden Jahren eine besondere Stellung innerhalb der Legitimationsarchitektur des Regimes zu. Seiner urspr\u00fcnglichen Bedeutung als politischer Festtag der Arbeiter*innenschaft entkleidet, avancierte er vom Tag der nationalen Arbeit \u00a0zu einem Nationalen Feiertag des deutschen Volkes, in dessen Vordergrund v\u00f6lkische Brauchtumsrituale standen. Der Bezug zur Arbeitswelt geriet Mitte der 1930er Jahre v\u00f6llig in den Hintergrund. Doch hinter den nun dominierenden Maibaumritualen eine faktische Entpolitisierung des Feiertags zu vermuten, geht fehl. Auch dort, wo sich v\u00f6lkische Brauchtumselemente mit dem Volksfestcharakter des Tages mischten, galt der Feiertag dem NS-Regime als Weltanschauungsbekenntnis, welches durch eben diese Rituale gefestigt werden sollte. Federf\u00fchrend wurden die Feierlichkeiten in den 1930er Jahren von den regionalen Gliederungen der NSDAP und der \u201eDeutschen Arbeitsfront\u201c (DAF) ausgerichtet, unter deren Dach berufsst\u00e4ndische Fachverb\u00e4nde und die Freizeitorganisation \u201eKraft durch Freude\u201c (KdF) firmierten neben Maibaumritualen mit Kranzniederlegungen, pr\u00e4gten theatrale Auff\u00fchrungen den Charakter der Feierlichkeiten. Unpolitische Fr\u00fchlingslieder wurden ebenso gesungen, wie solche, die dem Charakter des Fests als einem politischen Feiertag entsprachen. Anschlie\u00dfend an die politischen Kommunikationsformen der Arbeiter*innenbewegung fanden am 1. Mai umf\u00e4ngliche Festumz\u00fcge statt, die von SA und HJ, aber auch von Wehrmacht und SS angef\u00fchrt wurden. Der in Berlin stattfindende Staatsakt zum 1. Mai wurde im Reichsrundfunk \u00fcbertragen. Die sich einer Ansprache Hitlers anschlie\u00dfenden Wehr\u00fcbungen und Sportdarbietungen verbanden Unterhaltung mit politischer Agitation. So transformierten die Nationalsozialisten den 1. Mai von einem Feiertag f\u00fcr die Emanzipationsbestrebungen der Arbeiter*innenschaft zu einer symbolischen Inszenierung der Leitidee der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft.<\/p>\n Wenn Neonazis ank\u00fcndigen \u201egegen Kapitalismus und Ausbeutung\u201c demonstrieren zu wollen, sorgt dies immer wieder f\u00fcr Irritationen. Richtigerweise wird festgestellt, dass dies an die Rhetorik der politischen Linken erinnert und das Thema eigentlich \u201elinks besetzt\u201c sei. Nichtsdestotrotz gibt es in der Rechten eine lange Tradition der Rezeption bestimmter kapitalistischer Ph\u00e4nomene, ebenso wie eigene Vorstellungen davon, was ein \u201eDeutscher Sozialismus\u201c sei. Dabei wird unter Begriffen wie \u201eAusbeutung\u201c und \u201eKapitalismus\u201c gemeinhin nicht dasselbe verstanden, wie etwa bei den Gewerkschaften. Selbst der Begriff der \u201eArbeit\u201c ist anders konnotiert.<\/p>\n Die Organisatoren des Naziaufmarschs am 1.Mai in Halle (Saale) zitieren NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, wenn es um die Frage geht, was Kapitalismus sei: \u201eKapitalismus ist missbr\u00e4uchliche Verwendung von Volksgut \u00fcberhaupt, und der Mensch, der diesen Missbrauch betreibt, ist ein Kapitalist.\u201c Diese \u201emissbr\u00e4uchliche Verwendung\u201c wird vor allem ausl\u00e4ndischen Wirtschaftsm\u00e4chten \u2013 dem \u201einternationalen Finanzkapital\u201c \u2013 zugeschrieben, die es r\u00fccksichtslos auf die Arbeitsergebnisse abgesehen h\u00e4tten, die \u201edeutsche Arbeiter\u201c und \u201eproduktives nationales Kapital\u201c gemeinsam schaffen. In diesem Sinnzusammenhang ist auch der Begriff der \u201eAusbeutung\u201c zu verstehen, den Neonazis verwenden.<\/p>\n Wenn V\u00f6lkische Antikapitalisten vom \u201eKapitalismus\u201c reden, meinen sie einen Manipulationszusammenhang von internationalen Akteuren, wie Gro\u00dfbanken und Hedgefonds sowie ihren angeblichen Handlangern in der \u201ekorrupten\u201c politischen und wirtschaftlichen Elite. Die Dynamik wirtschaftlicher Prozesse, die durch die Interaktion aller Teilnehmenden am kapitalistischen Warentausch entsteht, ist hier nicht von Bedeutung. Die Kapitalismuskritik der Neonazis speist sich aus einer selektiven Moral: Sie kritisieren lediglich das kapitalistische Handeln einzelner \u2013 in der Regel etwa US-amerikanische Investoren und Milliard\u00e4re, insbesondere dann, wenn diese j\u00fcdischer Herkunft sind \u2013 w\u00e4hrend anderen Marktteilnehmer \u2013 wie den deutschen Mittel- und Kleinbetrieben \u2013 abgesprochen wird, Teil des kapitalistischen Regelsystems zu sein. Die Rede ist davon, dass \u201edie da oben\u201c sich \u201edie Taschen vollstopfen\u201c w\u00e4hrend \u201eder kleine Mann\u201c bzw. der \u201eArbeiter\u201c der Leidtragende sei. Als \u201eArbeiter\u201c gelten ihnen alle ethnischen Deutschen, die mittelbar oder unmittelbar an der Produktion beteiligt sind, darunter nicht nur Arbeitnehmer*innen, sondern auch Arbeitgeber*innen. Diese Definition geht zur\u00fcck auf die nationalsozialistische Unterscheidung vom \u201eschaffenden und raffenden Kapital\u201c, das im heutigen Neonazismus auch als Gegensatzpaar \u00a0von \u201eInternationalem Finanzkapital\u201c und \u201eDeutscher Arbeit\u201c rezipiert wird. Die Extreme Rechte betrachtet die auf rassistisch-v\u00f6lkischer Grundlage definierte Nation als Gegenprinzip zum Kapitalismus.<\/p>\n Der V\u00f6lkische Antikapitalismus richtet sich in erster Linie gegen vermeintliche \u201eStrippenzieher\u201c aus den USA und Israel, gegen die Konkurrenz der sogenannten Fremdarbeiter und gegen all jene, die als \u201eAgenten der Internationalisierung\u201c und der \u201eantideutschen Politik\u201c gelten. Im Gegensatz zum Antikapitalismus der politischen Linken werden Grundprinzipien des kapitalistischen Wirtschaftens im V\u00f6lkischen Antikapitalismus nicht kritisiert, solange sie sich in einem nationalen Rahmen bewegen. Weder der Markt, noch das Privateigentum an den Produktionsmitteln, noch betriebliche Hierarchien oder Sanktionsmittel gegen vermeintlich Arbeitsunwillige, ja oft nicht einmal niedrige L\u00f6hne gelten den extrem rechten Kapitalismuskritiker*innen als Problem.<\/p>\n Im Kern erscheint hier die alte Forderung extrem rechter Parteien nach \u201eArbeitspl\u00e4tzen nur f\u00fcr Deutsche\u201c in einer in Globalisierungskritik gekleideten Variante. Neonazis nutzen die \u00f6konomischen Umgestaltungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt, um rechte Globalisierungskritik und rassistische Agitation zum Thema Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften zu verkn\u00fcpfen. Der 1. Mai ist f\u00fcr Neonazis somit in durchaus historischer Kontinuit\u00e4t Anlass, die Idee der Volksgemeinschaft zu aktualisieren.<\/p>\n Hinweis: Der Text ist eine aktualisierte und \u00fcberarbeitete Neuauflage des AREX-Hintergrundpapiers 02\/2011: \u201eSeit \u00b433 arbeitsfrei\u201c – Wie Neonazis den 1. Mai instrumentalisieren. Hrsg. von Miteinander e.V.\/Arbeitsstelle Rechtsextremismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Neonazi-Aufm\u00e4rsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera Anl\u00e4sslich des 1. Mais rufen neonazistische Parteien in Halle (Saale) und in Gera zu \u00fcberregionalen Aufm\u00e4rschen auf. Mit dem Slogan \u201eTag der Deutschen Arbeit \u2013 Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und \u00dcberfremdung\u201c mobilisiert der sachsen-anhaltische Ableger der Partei \u201eDie Rechte\u201c seit Monaten bundesweit im militanten Spektrum […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":548,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"yoast_head":"\n![\"Wahlplakat](\"http:\/\/www.erster-mai-halle.de\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Arbeiter-der-Faust-TDDA-Halle-2017-2.jpg\")
Der 1. Mai 1933 und seine Rolle in der Etablierungsphase des NS-Regime<\/b>s<\/h3>\n
V\u00f6lkischer Antikapitalismus<\/b><\/h3>\n