In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Fraktionen des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle positioniert und dazu aufgerufen, die vielfältigen Gegenproteste zu unterstützen. Wir freuen uns sehr über diese Erklärung der CDU/FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und das deutliche Signal des Stadtrats und dokumentieren hier die Erklärung im Wortlaut:
Aufruf des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) an alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste unserer Stadt
Am 1. Mai dieses Jahres will die Partei „Die Rechte“ Halle zu einem zentralen Aufmarschort für Neonazis und Rassisten aus ganz Deutschland machen.
Dabei steht der Tag der Arbeit für das Gegenteil dessen, was von Nazis verbreitet wird. Der 1. Mai steht auch in Halle jedes Jahr für Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen.
In diesem Jahr will die Partei „Die Rechte“, in der sich die Feinde der Demokratie neu sammeln und die in kein Parlament der Bundesrepublik gewählt worden ist, den 1. Mai für ihre Ziele und völkische Hetze missbrauchen.
Das ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Provokation! Es ist nichts Neues und auch nicht das erste Mal, dass rechtsextreme Gruppierungen und Parteien versuchen, in Halle auf sich und ihr menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut aufmerksam zu machen.
In der Vergangenheit gelang es mit Kreativität, Hartnäckigkeit und Solidarität engagierten Hallenserinnen und Hallensern aus der breiten Zivilgesellschaft, die öffentlichen Straßen und Plätze in unserer Stadt nicht den Rechtsextremen zu überlassen.
Diesen Zusammenhalt brauchen wir am 1. Mai 2017 wieder. Denn es muss für alle von uns, die wir auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, unerträglich sein, dass Nazis diesmal unter dem Namen „Die Rechte“ durch unsere Stadt marschieren wollen.
Es ist 72 Jahre her, dass die nationalsozialistische Herrschaft samt ihrer Verbrechen beendet wurde. Da ist es auch heute noch unerträglich, politische Parteien wieder aufmarschieren zu sehen, die als geistiges Vorbild massenmordende Menschenfeinde haben.
Denn etwas Anderes waren und sind Nazis nicht. Jeder, der mit der Partei „Die Rechte“ sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.
Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn wieder demokratie- und menschenfeindliche Gruppierungen und Parteien zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrufen, Hetzreden schwingen und somit den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bedrohen.
Wir begrüßen und respektieren die unterschiedlichen Aktionsformen des friedlichen Protestes im Rahmen der geltenden Gesetze und tolerieren keinen Aufmarsch von Rechtsextremisten weder am 1. Mai 2017, noch an einem anderen Tag.
Der diesjährige Tag der Arbeit steht unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins“.
Lassen Sie uns als Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt dem Aufmarsch der Rechtsextremen mit einem friedlichen und gewaltfreien Protest entgegentreten. Dann sind wir viele und wir sind uns einig, dass Nazis hier keinen Platz finden.
Wir begrüßen die Initiative von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ unter dem Motto „Naziaufmarsch in Halle? Läuft nicht!“. Zu friedlichen Gegenprotesten laden wir alle Hallenserinnen und Hallenser ein. Bitte kommen Sie und zeigen Sie Gesicht!
Beginn der vielfältigen Aktionen in unserer Stadt am 1. Mai 2017 ist 10 Uhr.
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